Heute steht ganz klar fest: Mit einer kleinen Mehrheit von 52 Prozent für Leave haben die Europagegner im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Irland den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union eingeleitet. Der Brexit war zweifellos eine demokratische Entscheidung, die man zu respektieren hat. Für die Europäische Union – aber besonders für die Briten – ist das ein rabenschwarzer Tag. Ich als bekennender Anhänger eines geeinten Europa ohne Grenzen bedauere den Austritt der Briten aus der EU ganz ausdrücklich.
Die Auswirkungen des Brexit werden für das Vereinigte Königreich dramatische Folgen haben. Der britische Premierminister David Cameron, der für britische Verhältnisse bisher als moderner konservativer Politiker agiert hat, ist das erste Opfer des Brexit. Er ist nach der Demontage durch zahlreiche Parteikollegen zurückgetreten und überlässt die Verhandlungen zum Austritt aus der EU seinem Nachfolger. Politischen Stil hat das allerdings nicht. Aber: “Out is Out” – jetzt muss die Europäische Union konsequent auf die schnelle Ausgliederung der Briten drängen und diese auch durchsetzen.
Bild: Im Herzen Englands. Fleischergeschäft in Worcester, West Midlands.
Foto: © 2016 by Birk Karsten Ecke.
Falls die europakritischen Briten glauben, dass sie sich mit dem Brexit stärker an die Vereinigten Staaten binden können, haben sie sich gewaltig geirrt. Der noch amtierende US Präsident Barack Obama ließ während eines Besuches bei David Cameron Ende April 2016 keinen Zweifel an seiner Ansicht an einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und der Wirtschaftskraft des Landes. Er sagte: “Die Nationen, die im 21. Jahrhundert auf der Weltbühne wahrgenommen werden, sind nicht diejenigen, die Alleingänge machen.” Zu einem gesonderten Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich sagte er: “Vielleicht irgendwann mal.” – und “Großbritannien … wird sich hinten anstellen müssen.”
Dann ist da noch Schottland: Hier haben die meisten Bürger für den Verbleib in der EU gestimmt, und so forderte die Regierungschefin Nicola Sturgeon unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses ein neues Referendum zur Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich. Sollte es dazu kommen, stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Befürworter der Unabhängigkeit überwiegen. Dann hieße es aber nicht “Bye Bye Europe” sondern “Bye Bye Britain”. Schottland wäre in diesem Falle ganz sicher ein Aufnahmekandidat in die Europäische Union.
Die Konsequenzen einer Abspaltung Schottlands sind schwer vorhersehbar und bieten einigen Zündstoff. Großbritannien ist eine Atommacht und hat eine der schlagkräftigsten Armeen der Welt mit einem Waffenarsenal, dass von U-Booten, einer starken Marine, über Panzer und modernen Kampfflugzeugen sowie einem Flugzeugträger reicht. Diese Armee ist im Moment selbstverständlich der Regierung in London unterstellt. Genau so selbstverständlich dienen Schotten in dieser Armee und es gibt Stützpunkte in Schottland. Wahrscheinlich hat niemand eine Idee, wie die Anteile dieser gemeinsamen Armee im Falle einer Abspaltung Schottlands aufgeteilt werden könnten.
Eine Chance für Europa bietet der Brexit aber: Die Bürokraten in Brüssel werden über die für die Bürger undurchschaubare Regulierungswut ihrer Beamten nachdenken müssen. Sonst werden weitere Länder nach den nächsten Wahlen folgen. Frankreich und die Niederlande sind prominente Beispiele. Ob eine Koalition aus den etablierten Parteien in Deutschland bei einer kommenden Bundestagswahl eine Mehrheit bekommt, ist fraglich. Europa hat sich verändert, aber Veränderungen bieten auch Chancen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Bürokraten in Brüssel das auch begreifen und entsprechend handeln.